Konto wegen Geldwäscheprüfung gesperrt? Anwaltliche Hilfe bei hohen Guthaben

Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfe ich, auf welcher Grundlage die Bank die Verfügungsmöglichkeit einschränkt, welche Nachweise erforderlich sind und welche Ansprüche auf Freigabe oder Auszahlung bestehen. Ich vertrete Privatpersonen und Unternehmen bundesweit, außergerichtlich und erforderlichenfalls vor Gericht.

Konto gesperrt – was Sie jetzt tun sollten

Ob das gesamte Konto oder nur einzelne Beträge betroffen sind, welche Erklärungen die Bank abgegeben hat und wie lange die Sperre besteht, ist für die rechtliche Beurteilung maßgeblich. Folgende Unterlagen und Informationen sollten möglichst frühzeitig gesichert werden:

• Mitteilungen der Bank: Schreiben, E-Mails, Nachrichten im Onlinebanking und Screenshots mit Datum und Inhalt aufbewahren.
• Gesperrte Vermögenswerte: Konten, Depots, einzelne Transaktionen sowie das gesperrte oder nicht ausgezahlte Guthaben mit Betrag und Zeitpunkt erfassen.
• Herkunft der Mittel: Verträge, Abrechnungen, Kontoauszüge und gegebenenfalls Steuer- oder Nachlassunterlagen zusammentragen.
• Bisheriger Schriftverkehr: Anfragen, eingereichte Unterlagen, Fristsetzungen und Antworten der Bank chronologisch dokumentieren.
• Wirtschaftliche Dringlichkeit: Fällige Löhne, Lieferantenforderungen, Steuern, Sozialabgaben, Kreditraten und weitere drohende Nachteile mit konkreten Daten belegen.
• Rechtsgrundlage der Sperre: Prüfen lassen, ob eine bankinterne Einschränkung, eine gesetzliche Transaktionssperre oder eine behördliche Maßnahme vorliegt.

Geschäftskonto gesperrt: wenn die Liquidität eines Unternehmens blockiert wird

Für Geschäftsführer können zusätzliche Pflichten entstehen, wenn die Kontosperre eine Liquiditätskrise auslöst. Ob Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt und gegebenenfalls insolvenzrechtliche Handlungspflichten bestehen, lässt sich nur anhand der Gesamtvermögens- und Liquiditätslage beurteilen. Eine Kontosperre führt nicht automatisch zur Insolvenz; sie darf in dieser Hinsicht aber auch nicht unterschätzt werden.

Bei Unternehmensmandaten ist deshalb neben der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Sperre häufig zu prüfen, welche laufenden Zahlungsverpflichtungen betroffen sind, ob ein teilweiser Zugang zum Guthaben verlangt werden kann und welche gerichtlichen Schritte angesichts der zeitlichen Dringlichkeit in Betracht kommen.

Beispiel: 320.000 € aus einem Immobiliengeschäft auf einem GmbH-Konto blockiert

Rechtlich stellen sich mehrere Fragen: Welche Rechtsgrundlage trägt die Sperre? Betrifft sie nur die auffällige Zahlung oder sämtliche Kontoverfügungen? Sind die verlangten Nachweise angemessen? Welche Bedeutung haben der zeitliche Ablauf und bereits vorgelegte Dokumente? Und lässt sich die wirtschaftliche Dringlichkeit gerichtsfest darlegen?

Das Beispiel zeigt, weshalb eine Kontosperre nicht allein durch die Übersendung einzelner Herkunftsnachweise erledigt ist. Häufig ist eine strukturierte rechtliche Aufarbeitung des gesamten Vorgangs erforderlich.

Warum prüft die Bank die Herkunft des Geldes?

Das Geldwäschegesetz verpflichtet Banken, ihre Geschäftsbeziehungen und Transaktionen risikoorientiert zu überwachen. Eine Auffälligkeit kann sich aus der Höhe eines Zahlungseingangs, ungewöhnlichen Auslandsbezügen, Bargeldtransaktionen, mehreren aufeinanderfolgenden Überweisungen oder einer deutlichen Abweichung vom bisherigen Kontoprofil ergeben.

Im Rahmen der Prüfung sind verschiedene Vorgänge zu unterscheiden:

• Kundensorgfaltspflichten (KYC): Die Bank erhebt und überprüft unter anderem Informationen zur Identität, zum Zweck der Geschäftsbeziehung und gegebenenfalls zum wirtschaftlich Berechtigten.
• Mittelherkunft (Source of Funds): Untersucht wird, aus welchem konkreten Geschäft oder Vermögensvorgang die eingegangenen Gelder stammen und welchen Zahlungsweg sie genommen haben.
• Vermögensherkunft (Source of Wealth): Je nach Risikolage kann auch von Bedeutung sein, wie das Vermögen insgesamt aufgebaut wurde.
• Verdachtsmeldung an die FIU: Liegen Tatsachen vor, die eine Meldepflicht nach § 43 GwG auslösen, hat die Bank eine Meldung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu erstatten.

Nicht jede interne Prüfung führt zu einer Verdachtsmeldung. Ebenso wenig bedeutet eine Verdachtsmeldung, dass dem Kontoinhaber eine Straftat nachgewiesen wurde. Für die rechtliche Beurteilung ist es wesentlich, diese Vorgänge nicht miteinander gleichzusetzen.

§ 46 GwG: Wie lange darf die Bank eine Transaktion zurückhalten?

Für eine Transaktion, wegen der eine Verdachtsmeldung nach § 43 Abs. 1 GwG erfolgt ist, bestimmt § 46 Abs. 1 GwG eine gesetzliche Wartefrist. Die Transaktion darf grundsätzlich erst durchgeführt werden, wenn die FIU oder die Staatsanwaltschaft zugestimmt hat oder der dritte Werktag nach dem Abgangstag der Meldung verstrichen ist, ohne dass die Durchführung untersagt wurde. Samstage zählen bei dieser Frist nicht als Werktage.

Die Wartefrist ist jedoch nicht mit einer allgemeinen Höchstdauer jeder denkbaren Kontosperre gleichzusetzen. Daneben können insbesondere behördliche Maßnahmen nach § 40 GwG oder eigenständige geldwäscherechtliche Pflichten der Bank, etwa nach § 10 Abs. 9 GwG, zu berücksichtigen sein. Umgekehrt rechtfertigt eine einmalige Verdachtsmeldung nicht ohne Weiteres eine zeitlich unbegrenzte Sperre des gesamten Kontos.

Das LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. Januar 2024 – 2-01 T 26/23, hat in einer Entscheidung über eine Kontosperre hervorgehoben, dass § 46 GwG nicht zur beliebigen Verlängerung einer pauschalen Kontosperre eingesetzt werden darf. Entscheidend bleiben die konkrete Rechtsgrundlage, die erfassten Transaktionen und der zeitliche Verlauf.

Dauert die Einschränkung über die gesetzliche Wartefrist hinaus an, ist daher sorgfältig zu untersuchen, auf welche weitere Grundlage sich die Bank beruft und ob diese die fortgesetzte Verweigerung von Kontoverfügungen tatsächlich trägt.

Warum nennt die Bank den Grund für die Kontosperre nicht?

Bankkunden erhalten vielfach nur knappe Mitteilungen, wonach das Konto „aus regulatorischen Gründen“ eingeschränkt sei oder eine „interne Prüfung“ stattfinde. Hinter der Zurückhaltung können die gesetzlichen Grenzen der Informationsweitergabe nach § 47 GwG stehen. Insbesondere dürfen Banken eine beabsichtigte oder erstattete Verdachtsmeldung in den gesetzlich geregelten Fällen grundsätzlich nicht offenlegen.

Dieses Verbot bedeutet allerdings nicht, dass jede Auskunft über eine Kontosperre generell untersagt wäre. Die Frage, welche Angaben die Bank machen muss oder darf, hängt vom Inhalt einer möglichen Meldung, von der Art der Prüfung und von den sonstigen rechtlichen Umständen ab.

Für den Betroffenen ist es deshalb oft zweckmäßig, zunächst die bekannten Tatsachen zu sichern und die rechtlich zulässigen Auskunfts- und Freigabeansprüche auf dieser Grundlage geltend zu machen, ohne eine Offenlegung gesetzlich geschützter Informationen zu verlangen.

Mittelherkunftsnachweis: Welche Unterlagen benötigt die Bank?

Welche Belege erforderlich sind, hängt vom wirtschaftlichen Hintergrund, vom Umfang der Transaktion und von der Risikobewertung der Bank ab. Die folgende Übersicht nennt typische Unterlagen; sie stellt keine abschließende Liste und keine pauschale Vorlagepflicht dar.

Herkunft der Mittel	Typische Nachweise
Immobilienverkauf	Notarieller Kaufvertrag, Kaufpreisfälligkeitsmitteilung oder Abrechnung, Kontoauszüge zum Zahlungseingang, gegebenenfalls weitere Belege zum Eigentumserwerb.
Unternehmensverkauf	Kauf- und Übertragungsvertrag, gesellschaftsrechtliche Unterlagen, Kaufpreisabrechnung und Nachweise zum tatsächlichen Zahlungsfluss.
Erbschaft	Erbschein oder eröffnetes Testament, Nachlassunterlagen, Abrechnungen und Zahlungsbelege.
Schenkung	Schenkungsvereinbarung oder nachvollziehbare Erklärung, Zahlungsbelege und gegebenenfalls Unterlagen zum Vermögenshintergrund.
Auslandsüberweisung	Überweisungsbelege, Kontoauszüge, Vertrags- oder Rechnungsunterlagen und gegebenenfalls Nachweise über die Absenderseite.
Bargeld	Auszahlungs- und Entnahmebelege, frühere Kontoumsätze, Verträge, Quittungen und gegebenenfalls steuerliche Unterlagen.
Kryptowerte	Transaktionshistorie der Handelsplattform, Wallet- und Blockchain-Nachweise, An- und Verkaufsbelege sowie nachvollziehbare Dokumentation des Umtauschs.

Die Unterlagen müssen in ihrer Gesamtheit eine plausible Darstellung ermöglichen. Fehlen einzelne ältere Belege, kann die Mittelherkunft unter Umständen aus mehreren unabhängigen Nachweisen rekonstruiert werden. Gleichzeitig sind Anforderungen der Bank nicht schon deshalb unangemessen, weil die Beschaffung aufwendig ist. Erforderlichkeit und Reichweite sind nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.

Was ist, wenn die Bank das Konto kündigt oder Guthaben nicht auszahlt?

Neben der Sperrung laufender Transaktionen kann die Bank eine Geschäftsbeziehung kündigen oder nach ihrer Beendigung die Auszahlung des vorhandenen Guthabens verweigern. Hier sind Konto- und Zahlungsdienstevertrag, geltend gemachte gesetzliche Hindernisse sowie die konkreten Erklärungen der Bank zu prüfen.

Eine wirksame Kündigung lässt den Anspruch auf Abwicklung der Geschäftsbeziehung und Auszahlung eines verfügbaren Guthabens nicht ohne Weiteres entfallen. Bestehen allerdings gesetzliche oder behördliche Auszahlungshindernisse, müssen diese bei der Anspruchsdurchsetzung berücksichtigt werden. Auch der Versuch, ein Ersatzkonto zu eröffnen, löst die Frage nach dem blockierten Guthaben nicht notwendigerweise.

Eine Kontopfändung durch Gläubiger oder eine förmliche strafprozessuale Beschlagnahme folgt anderen rechtlichen Regeln. Der Schwerpunkt dieser Seite liegt auf bankseitigen Kontosperren und Auszahlungshindernissen im Zusammenhang mit Geldwäscheprüfungen.

Welche rechtlichen Wege führen zur Freigabe des Guthabens?

Das zweckmäßige Vorgehen richtet sich nach Art und Dauer der Sperre, dem Umfang der vorhandenen Nachweise, den wirtschaftlichen Folgen und der Reaktion der Bank. Nicht jede Fallgestaltung erfordert sofort eine Klage; ebenso wenig genügt stets ein einfaches Aufforderungsschreiben.

1. Außergerichtliche Geltendmachung der Ansprüche

Zunächst werden Konto- und Zahlungsunterlagen, die Korrespondenz und die von der Bank benannten Hindernisse rechtlich eingeordnet. Darauf aufbauend kann die Bank zur konkreten Freigabe oder Auszahlung aufgefordert, auf bereits erfüllte Mitwirkungspflichten hingewiesen und ihr eine angemessene Frist gesetzt werden. Häufig müssen weitere Unterlagen und Stellungnahmen nachgereicht und neue Antworten der Bank rechtlich bewertet werden.

Der außergerichtliche Schriftverkehr dient nicht nur einer möglichen Einigung. Er kann auch den Streitgegenstand klären und die Darlegungs- und Beweislage für ein anschließendes gerichtliches Verfahren vorbereiten.

2. Einstweilige Verfügung bei besonderer Dringlichkeit

Bei erheblichen und konkret drohenden wirtschaftlichen Nachteilen kann ein Antrag auf einstweilige Verfügung in Betracht kommen. Erforderlich sind insbesondere ein glaubhaft gemachter Anspruch und ein Verfügungsgrund. Soweit durch die begehrte Entscheidung die Hauptsache vorweggenommen würde, gelten besonders strenge Anforderungen.

Eine drohende Unterbrechung des Geschäftsbetriebs, fällige Lohnzahlungen oder eine konkret belegte existenzielle Liquiditätsgefährdung können dabei von Bedeutung sein. Ein Eilverfahren ist jedoch kein automatischer Anspruch auf sofortige Auszahlung. Die Erfolgsaussichten hängen wesentlich von den nachweisbaren Umständen und den möglichen gesetzlichen Auszahlungshindernissen ab.

3. Klage auf Auszahlung, Freigabe oder Wiederherstellung der Kontonutzung

Hält die Bank trotz rechtlicher Aufforderung an einer nicht ausreichend begründeten Einschränkung fest, kann die gerichtliche Durchsetzung erforderlich sein. Abhängig von der Fallgestaltung kommen insbesondere Ansprüche auf Auszahlung eines Guthabens, Ausführung bestimmter Zahlungsaufträge oder Wiederherstellung vertraglich geschuldeter Nutzungsmöglichkeiten in Betracht.

Dabei sind die unterschiedlichen Anspruchsziele auch für die Bemessung des Streitwerts bedeutsam: Bei einer bezifferten Auszahlungsklage entspricht er regelmäßig der verlangten Summe. Bei einer reinen Freischaltung oder Entsperrung kann das wirtschaftliche Interesse dagegen anders zu bewerten sein.

4. Schadensersatz und Rechtsverfolgungskosten

Entstehen durch eine rechtswidrige oder pflichtwidrig fortgesetzte Sperre zusätzliche Schäden, ist zu prüfen, ob die Bank hierfür haftet. Denkbar sind beispielsweise nachgewiesene Verzugsfolgen oder weitere kausal verursachte Vermögensnachteile. Nicht jede belastende Kontosperre begründet allerdings bereits einen Schadensersatzanspruch.

Bei der Haftung wegen einer Verdachtsmeldung selbst ist die Freistellung nach § 48 GwG zu berücksichtigen. Das OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25. Februar 2025 – 10 U 18/24, hat in einem entsprechenden Fall die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten verneint. Ob aus einem anderen Pflichtverstoß, etwa dem nicht gerechtfertigten Fortbestand einer Sperre, eigenständige Ansprüche entstehen, bedarf einer gesonderten Prüfung.

Anwaltliche Vertretung bei Kontosperren: Mein Tätigkeitsbereich

Bei geldwäscherechtlich veranlassten Kontosperren treffen gesetzliche Prüfungs- und Meldepflichten der Bank auf die vertraglichen Rechte des Kontoinhabers. Es kommt darauf an, diese Rechtsbereiche nicht zu vermischen und die für den konkreten Konflikt maßgeblichen Tatsachen vollständig aufzuarbeiten.

Ich führe die Mandate persönlich und bundesweit. Je nach Einzelfall erfolgt die Vertretung zunächst außergerichtlich, gegebenenfalls im gerichtlichen Eilrechtsschutz oder in einem Hauptsacheverfahren.

Warum ich Kontosperren grundsätzlich erst ab 20.000 € Streit- bzw. Gegenstandswert übernehme

Die Bearbeitung von Kontosperren ist regelmäßig mit einem erheblichen organisatorischen und prozessualen Aufwand verbunden. Bereits die außergerichtliche Prüfung erfordert häufig die Auswertung umfangreicher Konto- und Zahlungsunterlagen, die Rekonstruktion von Geldflüssen, die Sichtung von Nachweisen zur Mittelherkunft sowie die wiederholte Auseinandersetzung mit den Rechts- und Compliance-Abteilungen der Bank.

Hinzu kommt, dass Banken eine einmal getroffene Sperrentscheidung nicht stets nach einer anwaltlichen Aufforderung korrigieren. Zur tatsächlichen Durchsetzung der Ansprüche ist daher in dieser Fallgruppe regelmäßig mit einem Gerichtsverfahren zu rechnen. Dies erfordert eine belastbare Aufbereitung des Sachverhalts, die Prüfung der Anspruchsgrundlagen, die Vorbereitung von Beweismitteln und gegebenenfalls die Durchführung eines Eil- oder Hauptsacheverfahrens.

Um diesen Aufwand mit der gebotenen Sorgfalt bearbeiten und die Mandate persönlich betreuen zu können, konzentriere ich meine Tätigkeit auf Auseinandersetzungen mit einem wirtschaftlichen Streit- bzw. Gegenstandswert von mindestens 20.000 €. Kleinere Verfahren übernehme ich grundsätzlich nicht.

Nach Sichtung der Eckdaten kann geklärt werden, ob eine Mandatsübernahme in Betracht kommt und welche Unterlagen für eine vertiefte Prüfung erforderlich sind. Umfang, Vorgehen und Vergütung werden vor Mandatsbeginn besprochen.

Häufige Fragen zur Kontosperre bei Geldwäscheprüfung