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FinanzDesk Kredit Management GmbH – Gallinat - Forderung unbegründet?

Düsseldorf/Essen 07.06.2024

FinanzDesk Kredit Management GmbH – Zahlungsanspruch unbegründet und Anspruch auf Auszahlung Lebensversicherung? Gallinat Kredit Widerruf

Die FinanzDesk Kredit Management GmbH macht derzeit mit Anschreiben an Darlehensnehmer der früheren Gallinat Bank in Essen Ansprüche auf Rückzahlung angeblicher Darlehensrückzahlungsansprüche geltend. Die FinanzDesk Kredit Management GmbH behauptet, ihre Berechtigung beruhe auf einer Abtretung der Gallinat Forderung. Die Gallinat Bank, späteren NIBC Bank Deutschland AG, wurde seinerzeit von der NIBC Bank n.v. übernommen.

Zugleich versucht die FinanzDesk Kredit Management GmbH die Empfänger ihrer Schreiben dazu zu bewegen, ihr auch Ablaufleistung vorhandener Kapitallebensversicherungen bei der HDI Versicherung, früher Aspecta Lebensversicherung, zur Auszahlung abzutreten.

Aus meiner Sicht als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und nach Prüfung der hier bekannten Sach- und Rechtslage ist das Rückzahlungsbegehren der FinanzDesk Kredit Management GmbH nach dem Stand der Dinge unbegründet. Es bestehen ernsthafte Zweifel, dasseine wirksame Abtretung stattgefunden hat. Ebenso bestehen ernsthafte Zweifel,   dass die zwingenden Vorschriften des Verbraucherkreditrechts eingehalten worden wären. Dann wäre aber eine Abtretung selbst dann unwirksam, wenn sie tatsächlich erfolgt wäre.

Dass die von der Gallinat Bank in Essen angebotenen Kreditverträge unwirksame Widerrufsbelehrungen enthielten ist vom Bundesgerichtshof wiederholt festgestellt worden.

Damit konnten und können immer noch diese Darlehensverträge widerrufen werden mit der Folge, dass keine Rückzahlungsansprüche bestehen, was dann ebenso einer Berechtigung der Einziehung durch die FinanzDesk Kredit Management GmbH engegen steht.

Die gilt nach meiner Ansicht als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht auch dann, wenn seinerzeit nach Widerruf der Gallinat Darlehen gerichtliche Vergleiche geschlossen wurden, wonach gegen einen geringfügigen Zahlungsnachlass der Darlehensvertrag im Übrigen wirksam sein soll. Es ist bekannt, dass die Gallinat Bank häufig gerichtliche Vergleiche geschlossen hat, wo gegen geringfügigen Nachlass die Wirksamkeit des Vertrages bestätigt wurde. Diese Vergleiche sind nach meiner Auffassung nichtig, weil gegen zwingende Vorschriften des Verbraucherdarlehensrechts -deren Nichteinhaltung die Nichtigkeit des Vergleichs bewirkt- verstoßen wurde.

Vielmehr gehe ich davon aus, dass in einem solchen Fall ein Anspruch des Darlehensnehmers besteht.

Erstens keinerlei Zahlungen an die FinanzDesk Kredit Management GmbH leisten zu müssen,

zweitens die Lebensversicherung und die darin angesparten Beträge behalten zu dürfen

drittens  auf den Kredit geleisteten Beträge zurück zu erhalten.

Dies gilt nach diesseitiger Auffassung auch dann, wenn vor Jahren ein gerichtlicher Vergleich mit anderem Inhalt geschlossen wurde.

Zur Zeit führe ich ein gerichtliches Verfahren vor dem Landgericht Essen zur gerichtlichen Klärung genau dieses Sachverhaltes: Meine Mandanten hatten im Jahr 2003 einen Darlehensvertrag mit der Gallinat Bank geschlossen, dann 2006 vor dem Gericht in Essen einen ungünstigen -aus meiner Sicht nichtigen- Vergleich geschlossen und wurden in 2023 von der FinanzDesk Kredit Management GmbH aufgefordert, das Darlehen endgültig tilgen.

Unser Klageziel lautet,dass meine Mandanten keine Zahlungen mehr leisten müssen, auch nicht an die Finanzdesk Kredit Management , vielmehr die bisher erbrachten Zahlungen zurück zu erhalten und ebenfalls die Lebensversicherungsbeträge bzw. die gesamte angesparte Lebensversicherung zurück erhalten.

Mit einer Entscheidung demnächst durch das Landgericht Essen wird gerechnet.

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